Workshop Gesundheitspolitische Lobbyarbeit: Netzwerke, Werkzeuge, Agenda-Setting, Entscheidungsfindung

Die neue Legislaturperiode wirft ihr Schatten heraus. Spätestens jetzt sollte sich mit Themen, Techniken, Konstellationen und Personen beschäftigen, wer plant, seine eigenen Anliegen erfolgreich in die gesundheitspolitische Entscheidungsfindung der kommenden Jahre einzuspeisen.

Der Begriff des Lobbying ist in diesem Zusammenhang zwar problembehaftet, doch ist Politik in unserer Bürgerdemokratie in viel stärkerem Maße abhängig von kluger, authentischer und ehrlicher Interessenvertretung, als es der negativ besetzte Lobbybegriff nahelegt. Besonders im komplexen Feld der Gesundheitspolitik sind die politischen Entscheidungsträger auf umfassende Detail- und Hintergrundinformationen angewiesen, um zu ausgewogenen, bedarfsorientierten Entscheidungen zu kommen. Dabei ist die Versorgung der Politik mit entscheidungsrelevantem Detailwissen nur zu geringen Teilen eine Holschuld der Politik. In wesentlich stärkerem Maße werden politische Entscheidungen durch eine Bringschuld der Betroffenen bestimmt: Nur was der Politik bekannt ist, kann auch in die politische Entscheidungsfindung einfließen!

Lobbying und Interessenvertretung sind also der legitime Versuch, politische Entscheidungsträger/innen über die jeweils eigene Interessenlage zu informieren und Entscheidungen in der entsprechenden Weise zu beeinflussen. Dennoch ist das Verhältnis von Politik und Interessenvertreter/innen durchaus komplex und wird aus verschiedenen Perspektiven kritisch überwacht. Ethische Integrität und gegenseitiges Verständnis für die Bedürfnisse und Ziele der jeweiligen Gesprächspartner/innen sind unerlässliche Grundvoraussetzung für einen reibungslosen, zielführenden und gesellschaftlich legitimierten Dialog zwischen der politischen Entscheidungsebene und einer verantwortungsbewussten Interessenvertretung.

Im Rahmen des Workshops ”Gesundheitspolitische Lobbyarbeit“ sollen die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Interessenvertretung umfassend ausgeleuchtet werden, indem vor allem das Umfeld der politischen Arbeit geklärt und erläutert wird. Den Workshop-Teilnehmer/innen werden die Grundstrukturen des parlamentarischen Betriebs, der Denk- und Arbeitsweise von Parlamentariern und ihrer Gremien nahegebracht. Dabei wird auch die Arbeit des Lobbyregisters und seine Auswirkungen auf die Tätigkeit von Interessenvertretern ausführlich beleuchtet. Darüber hinaus geht es jedoch um die Vermittlung von Erfahrungen mit den Instrumenten des erfolgreichen Lobbying. Von einer zielführenden Auswahl der jeweiligen Gesprächspartner/innen wird dabei genau so die Rede sein wie von der präzise definierten Zielsetzung und der langfristigen Agenda.

Workshop Gesundheitspolitische Lobbyarbeit

Zeit: Mittwoch, 18. September 2024, 09.00 – 17.00 Uhr

Ort: Berlin Capital Club, Mohrenstr. 30, 10117 Berlin

Programm

09:00 – 11:00, Dr. Albrecht Kloepfer

Lobbying – Wissen, Kommunikation und Information

• Voraussetzungen
• Selektion der Ansprechpartner – Verbündete Partner, Gegner
• Das richtige Timing
• Instrumente des Lobbying
• Grundstrukturen des parlamentarischen Betriebs
• Gremien und Gruppierungen
• Entscheidungsabläufe und rechtliche Rahmenbedingungen
• Personenprofile – Beispiele und Arbeitstechniken

11:00 – 12:00, Sophia Wagner

Lobby-Register

• Zielsetzung und Limitationen
• Was ist zu tun – und ab wann?
• Sanktionen
• Fragen und Diskussionen

12:00 – 13:00 Pause

13:00 – 15:00, Dr. Roy Kühne

Politik und Interessenvertreter – Was nutzt, was schadet?

• Vertrauen und Öffentlichkeit
• Spielregeln:
Parlament, Parlamentarier und Parteien
• Subjektivität und Wahrhaftigkeit
• Kontinuität und Zurückhaltung
• Do ́s und Dont`s in der politischen Interessenvertretung

15:00 – 15:30 Fahrt zum Bundestag

15:30 – 17:00 Besuch im Bundestag

Lobby-Workshop